Bulgarien: Georgieva statt Jeleva in der EU-Kommission

Die von uns im Herbst genannte neue bulgarische EU-Kandidatin für die Kommissarin der internationalen Hilfskooperation Jeleva war in der Parlamentsbefragung durchgefallen. Das kleine balkanische und traditionell global orientierte Land konnte die weniger umstrittene stellvertretende Weltbankpräsidentin Georgieva stattdessen nun durchsetzen.

Im gleichen Atemzug wurden die günstigsten europäischen Körperschaftssteuersätze in einem Flächenland bestätigt. Auch in 2010 gelten die nur 10 %ige Flat Rate mit diversen anderen günstigen Sätzen. Bulgarien bestätigt damit seine Rolle als Investitions- und Steuerparadies am schwarzen Meer. Das mit hohen Budgetdefizits und einer immer noch intransparenten Verwaltung ausgestattete Land kompensiert mit den Anreizen seine verbliebenen Defizite in der Infrastruktur.

Rumänien: Staatsbesuch in der Republik Moldau

Den ersten Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl hat Präsident Traian Basescu in die Republik Moldau unternommen (links im Bild mit dem moldauischen Präsident Ghimpu). Vereinbart wurde eine Partnerschaft, in deren Rahmen Rumänien die Republik Moldau auf deren Weg in die EU unterstützt.

In diesen Kontext gehören auch 100 Millionen Euro, die Rumänien dem Nachbarland als  Finanzhilfe gewährt. Das Geld soll in den Jahren 2010 bis 2013 in mehreren Raten fließen. Es ist in erster Linie für die Verbindung der Infrastruktur (Energie und Verkehr) der beiden Länder bestimmt, darunter zwei Hochspannungsleitungen und die Erdgasleitungen auf dem Korridor Ungheni-Iasi. Ebenso werden die ländliche Infrastruktur und das moldauische Bildungssystem unterstützt.

Die Erlangung der rumänischen Staatsbürgerschaft durch Bürger der Nachbarrepublik sowie das System der Visagewährung soll weiter vereinfacht werden, u.a. auch durch die Eröffnung der rumänischen Konsulate in Cahul und Balti. Weitere Abkommen, die dringend verhandelt werden müssen, beziehen sich auf die Anerkennung der Hochschuldiplome und die Rentenregelung für die moldauischen Arbeitskräfte, die in Rumänien arbeiten.

Russland: Automobil und Schiffstechnik / Offshore

Unter dem Themenschwerpunkt der nachholbedürftigen russischen Automobilindustrie waren die Marktinfos für Investoren in Kaluga und Toliatti schon monatelang gesammelt worden. Diverse deutsche Automobilzulieferer investieren zwar heute noch nicht in das große osteuropäische Produktionsland. Doch sie beobachten es als Sonderweg mit eigenen Einfuhrbarrieren und einer „fast chinesischen“ Industriepolitik. 

Neben diesen Themenschwerpunkt tritt nun auch die große russische See. Auf größtenteils vereisten Nordmeeren investiert der russische Konzern SovComFlot in den nächsten fünf Jahren vier Milliarden € und ist sehr an deutscher Technologie interessiert. Mit hanseatischen Fachverbänden bereiten Spelleken Assoc. gerade eine Begegnung mit russischen Einkäufern vor. Sie folgen damit dem Vorbild der brasilianischen Offshore-Einkaufsstrategie des dortigen Ölmulti Petrobras. Auf Wunsch beziehen Sie unter This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it eine Kurzstudie zum russischen Explorationsprogramm für Öl und Gas (Frau Bodiu, Stichwort: Offshore Russland).

Ungarn: Energiekonferenz in Budapest stellt die Weichen

Regierungschefs und andere hochrangige Regierungsvertreter der Region Ost- und Südosteuroa trafen sich in dieser Woche in Budapest zu einer Energiekonferenz namens V4+ Energy Security Summit. Dabei ging es in erster Linie um die Energiesicherheit, die dafür notwendige bessere Vernetzung und strategische Pläne für die Zukunft. Am Ende des Treffens stand eine gemeinsame Erklärung, die als Basis für weitere konkrete Projekte in der Zukunft dienen wird. Zu den Teilnehmern zählten die Länder der Visegrád-4-Gruppe: Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei. Hinzu kamen Vertreter aus Bulgarien, Rumänien, Serbien, Slowenien, Österreich, Bosnien-Herzegowina sowie ein Sondergesandter der USA, dessen Aufgabe es offenbar vornehmlich war, Stimmung gegen das russische South-Stream-Projekt zu machen.

Während sich die Länder Osteuropas einig sind, dass nur ein Ausbau der Vernetzung und diversifizierte Lieferquellen - mit Einbindung Russlands - die Energiesicherheit der Region erhöhen können, versuchen die den Europäern das Projekt South Stream auszureden. Dabei hat das Konkurrenzprojekt Nabucco, das die russische Föderation umgeht, bisher kaum sichere Lieferanten vorzuweisen.