Moldau: Allianz für die europäische Integration

Wie zuvor berichtet, hatten bei den Neuwahlen am 29.7.2009 die vier Oppositionsparteien triumphiert. Unklar war nun deren Verhalten zur Abwahl der seit acht Jahren dominierenden kommunistischen Partei. Insbesondere war die Rolle des zur siegreichen Opposition übergetretenen ehemals kommunistischen Kandidaten für die Position des Parlamentspräsidenten, Marian Lupu, noch unklar gewesen. Angesichts jahrelanger intriganter Kontrolle von Medien und Institutionen durch die Kommunisten hatte die Öffentlichkeit befürchtet, sein Wechsel sei ein Trick, um die Opposition für eine Allparteienkoalition zu gewinnen.

Lupu aber brachte sich als moderner Demokrat mit lauteren Motiven ein. Für die Parlamentsabstimmung am 28.8.2009 wurde er von allen vier nicht-kommunistischen Parteien als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten präsentiert. Mihai Ghimpu, Vorsitzender der den Bürgermeister von Chisinau stellenden liberalen Partei, wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt, Vlad Filat zum Ministerpräsidenten. Lupu muß noch warten: ohne die kommunistischen Stimmen kam er nur auf gut die Hälfte der Stimmen, benötigt laut der eigenwilligen moldauischen Verfassung aber 60 %.

Marian Lupu war in den späten 90ern Ansprechpartner des von Hans-Gerd Spelleken in Chisinau geleiteten Projekts Procomert.

Nachhaltiger Einbruch: rumänisches Handelsbilanzdefizit gesunken - Direktinvestitionen auch

Im ersten Halbjahr 2009 ist das Defizit in der Leistungsbilanz Rumäniens drastisch gesunken. Mit einem Fehlbetrag von nur noch 2,37 Milliarden Euro lag es um 73,3 Prozent niedriger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres, wie die Zentralbank (Banca Nationala a Romaniei) in Bukarest mitteilte. Grund dafür sei das deutlich verringerte Defizit in der Handelsbilanz. In derselben Zeitspanne wurde ein starker Einbruch bei den ausländischen Direktinvestitionen registriert, von 5,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008 auf nur noch 2,89 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

Für beide Quartale des ersten Halbjahrs 2009 erwartet das nationale Institut für Statistik (INS) einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um unerwartet hohe 7,6 %, nachdem dieser im ersten Quartal 6,2 % betragen hatte. Aus Sicht von Spelleken Assoc. ist dieser für Rumänien überaschend starke Einbruch auch mit einer signifikanten Wiederbelebung der Schattenwirtschaft verbunden.

Ukraine - Tag der Unabhängigkeit zeigt dramatischen Zwiespalt

Das Land bleibt auch 16 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit politisch, kulturell und sprachlich zerrissen. Noch heute ist die Ukraine in einer tiefen Transformationskrise. Der Westen ist immer noch auf den Helden der orangen Revolution Alexander Juschtschenko fixiert. Von diesem wird erwartet, dass er seine Versprechen auch außenpolitisch realisiert.

Die unlösbaren Streitthemen mit Russland sind deren Präsenz auf der Krim, die Gastarife und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der GUS. Ein aktuelles Problem kommt nun hinzu: Gegen die hohe Inflation hat die Nationalbank erste monetäre Maßnahmen ergriffen. Diese aber erschweren nun wieder den Zufluss ausländischer Investitionen. Für die Überwindung der wirtschaftlichen Krise entscheiden gezielte Impulse in Richtung Investitionen.

Auch die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Tymoschenko ist brüchig, eine stabile Mehrheit im Parlament hat sie nicht. Tymoschenkos Rivalität mit Juschtschenko dürfte zunehmen, je näher der Präsidentschaftswahlkampf rückt. Ein heißer politischer Herbst in der Ukraine scheint vorprogrammiert.